ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 01.02.2024

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) AuditButler AG, Untermüli 7, 6300 Zug, Schweiz (im Folgenden: „wir“ oder „Audit Butler“) betreibt unter der Webseite https://www.audit-butler.com einen Online-Shop für Audit Butler Cloud Service und Audit Butler Managed & Professional Services. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz oder Großbritannien haben.

(3) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(4) Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://www.audit-butler.com.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
7. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
8. Wir versenden nach der Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung, mit der der Vertrag noch nicht zustande kommt.

(4) Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Übersendung des Passwortes für den Zugang zum Cloud Service erfolgen. Damit kommt der Einzelvertrag zustande („Einzelvertrag“).

(5) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit AuditButler AG, Untermüli 7, 6300 Zug, Schweiz zustande.

(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(9) Darüber hinaus kann es zu einer Angebotslegung durch Audit Butler per E-Mail oder Post kommen. Das Angebot kann in der angegebenen Form durch den Kunden angenommen werden.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

a. die Bereitstellung des Auditbutler Cloud Service über das Internet („Cloud Service“) und

b. Die Erbringung von Dienstleistungen, sog. Audit Butler Managed & Professional Services. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand des Vertrages.

(2) Die wesentlichen Merkmale des Cloud Service und Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung sowie in der Dokumentation. Die Leistungen von Audit Butler umfassen die Bereitstellung des Cloud Services in einem Rechenzentrum in Deutschland zum Zugriff und zur browserbasierten Nutzung über einen Internetserver. Die bei der Leistungserbringung getroffenen technischen und organisatorische Maßnahmen sind in Auftragsverarbeitungsvereinbarung beschrieben und können jederzeit ggf. auch ohne vorherige Ankündigung geändert werden, sofern entweder (i) eine Erhöhung der Sicherheit erfolgt oder (ii) rechtlich zwingende Gründe vorliegen oder (iii) damit  keine erheblichen Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs verbunden sind.

Die Leistungen erbringt Audit Butler jeweils für die aktuelle Version des Cloud Services. Sofern Funktionen wegfallen, besteht diesbezüglich ein Anspruch des Kunden nur im Rahmen und für die Dauer des einzelvertraglich vereinbarten Leistungszeitraums.

Audit Butler ist nur für das vertragsgemäße Funktionieren der von Audit Butler selbst betriebenen Systeme, Rechner und Leistungen, die Bestandteil des Cloud Services sind, verantwortlich.

Die Anwender-, bzw. Benutzerdokumentation steht ausschließlich als Onlinehilfe zur Verfügung.

Der Kunde kann bestimmte individuelle Einstellungen, Konfigurationen oder Anpassungen des Cloud Services vornehmen, um sie an seine Bedürfnisse anzupassen. Die Einzelheiten und Einschränkungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Onlinehilfe.

Customizing, Einweisungen und Schulungen sind nicht Gegenstand des Cloud Service.

Audit Butler ist nicht für die Erfüllung von den Kunden betreffenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen verantwortlich. Inwieweit diese erfüllt sind, hat der Kunden vor Vertragsaufnahme und währenddessen zu prüfen.

(3) Die Bedingungen für die Audit Butler Managed & Professional Services richten sich ergänzend nach den Besonderen Bedingungen für Audit Butler Managed & Professional Services.

§ 4 Bereitstellung, Verfügbarkeit & Support

(1) Audit Butler stellt den Cloud Service gemäß den Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den Nutzungsbedingungen gemäß § 7 AGB bereit. Hierzu wird der Audit Butler Cloud Service nach Vertragsschluss zur Nutzung freigeschaltet.

(2) Audit Butler passt den aktuellen Programmstand des Cloud Service regelmäßig an die technologische Entwicklung und Kundenwünsche an, so dass Änderungen der Leistungsinhalte ohne den ersatzlosen Wegfall wesentlicher Funktionen die Folge sind, ohne dass der Kunde hieraus Rechte oder Ansprüche ableiten könnte.

(3) Bei während der Vertragslaufzeit wirksam werdenden Änderungen zwingender Rechtsvorschriften in der Schweiz oder Deutschland, nimmt Audit Butler entsprechende Anpassungen vor. Notwendige Änderungen der Leistungsinhalte von Audit Butler können die Folge sein, ohne dass der Kunde hieraus Rechte oder Ansprüche ableiten könnte.

(4) Updates können auch zur Beseitigung von Fehlern bereitgestellt werden. Hierbei kündigt Audit Butler den Kunden sämtliche nicht nur unerhebliche Änderungen des Cloud Services an und gibt auf der Webseite www.audit-butler.com/wartung Start und geplante Dauer des benötigten Wartungsfensters an. Die Vorabinformation kann bei zeitkritischen, insbesondere sicherheitsrelevanten, Maßnahmen entfallen.

(5) Audit Butler kann den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer des Kunden zum Cloud Service mit sofortiger Wirkung sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang in unbefugter Weise genutzt wird oder die Gefahr von nicht nur unerheblichen Schäden durch Kundensystemen oder die Nutzung des Cloud Services durch den Kunden für Audit Butler oder Dritte ausgeht oder droht. Dasselbe gilt, wenn der objektiv nachvollziehbare begründete Verdacht besteht, dass der Cloud Service vom Kunden oder einem Dritten mittels Zugangsdaten des Kunden rechts- oder vertragswidrig genutzt wird. Audit Butler wird den Kunden in diesem Fall nach Möglichkeit im Voraus, anderenfalls unverzüglich im Nachgang per E-Mail oder in Schriftform informieren und die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Soweit der Verdacht unbegründet ist oder die Gründe entfallen, erfolgt umgehend die Entsperrung des Zugangs. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt in diesen Fällen bestehen und Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(6) Audit Butler bietet je Produkt/ Service einen kostenlosen Kundensupport. Dieser umfasst je nach gebuchter Ausprägung folgende Leistungen:

• Online Portal mit Hilfetexten und Videos,
• E-Mail Support und
• Hotline-Support werktags außerhalb von Feiertagen in Deutschland oder der Schweiz von 9-17 Uhr.

Ein Anspruch auf Verfügbarkeit des Telefonsupports besteht nicht. Reaktionszeiten auf E-Mail-Supportfälle hängen vom jeweiligen Aufkommen ab und können im Einzelfall mehrere Werktage dauern.

Verbindliche Verpflichtungen bestehen lediglich im Fall der Vereinbarung von Premium Support-Paketen gemäß deren jeweiliger Leistungsbeschreibung.

(7) Sofern Mitarbeiter von Audit Butler im Rahmen von Supportanfragen auf Instanzen des Kunden zugreifen und Informationen zu Supportzwecken notwendigerweise einsehen möchten, kann der Support nur erbracht werden, wenn der Kunde den Zugriff gestattet und etwaige datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt sind.

Stellt der Kunde Störungen der Leistungen von Audit Butler fest, hat er diese unverzüglich Audit Butler über die Support-E-Mail-Adresse zu melden. Die Kontaktdaten für Störungsmeldungen sind der Website des Audit Butler Support zu entnehmen. Der Kunde wird Audit Butler in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Ursache der Störung und der Beseitigung unterstützen. Bei Meldungen hat der Kunde die Nutzung, die aufgetretenen Symptome und vorgenommene Einstellungen und Anpassungen detailliert zu beschreiben.

§ 5 Vergütung, Abrechnung und Fälligkeit

(1) Die im Einzelvertrag angeführten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben..

(2) Die Vergütung für die Nutzung des Cloud Services und aller etwaigen Dienstleistungen von Audit Butler richtet sich nach der jeweils im Einzelvertrag für den vereinbarten Abrechnungszeitraum beschriebenen Dienstleistung. Auf eine tatsächliche Nutzung oder Ausschöpfung der Nutzungsvolumina kommt es für die Vergütung nicht an. Nimmt der Kunde Leistungen von Audit Butler in Anspruch, die von bestehenden Einzelverträgen nicht umfasst sind, hat er diese Leistungen nach den jeweils aktuellen Preisen von Audit Butler (zusätzlich) zu vergüten. Erwirbt der Kunde weitere User oder Services, oder kündigt er User oder sonstige Leistungen während der Vertragslaufzeit, wird die geänderte Vergütung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung berechnet.

(3) Der Nutzungspreis für die vereinbarten Leistungen ist, je nach Vereinbarung im Einzelvertrag, monatlich oder jährlich im Voraus zur Zahlung fällig. Im Zweifel gilt die jährliche Vorauszahlung als vereinbart. Audit Butler stellt den Nutzungspreis für die vereinbarten Leistungen im Voraus in Rechnung. Sofern der Kunde Leistungen erwirbt, die nicht mit dem Nutzungspreis abgegolten, sondern separat zu vergüten sind, stellt Audit Butler diese nach Erbringung der Leistung in Rechnung. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto von Audit Butler an.

(4) Unbeschadet weitergehender Rechte ist Audit Butler zur Erbringung der nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen erst nach Eingang der fälligen Zahlungen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verpflichtet.

(5) Der Kunde ist mit der Ausstellung von Rechnungen in einem elektronischen Format und deren elektronischer Übermittlung (elektronische Rechnungen) durch Audit Butler einverstanden. Wünscht der Kunde die Übermittlung von Rechnungen in Papierform, kann Audit Butler einen angemessenen Aufschlag für damit verbundene Kosten berechnen.

(6) Audit Butler kann die wiederkehrende Vergütung jeweils mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten mit Wirkung zum Beginn einer Verlängerungslaufzeit durch Anpassungserklärung gegenüber dem Auftraggeber nach ihrem Ermessen unter Einhaltung der folgenden Grundsätze ändern:

(i) Audit Butler darf die Vergütung höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der nachfolgend unter (ii) genannte Index geändert hat (Änderungsrahmen). Handelt es sich um die erste Vergütungsanpassung, ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Ist bereits früher eine Vergütungsanpassung erfolgt, wird der Änderungsrahmen definiert durch die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand.

(ii) Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Dienstleistungen der Informationstechnologie (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der GENESIS Online Datenbank mit dem Schlüssel 62361-0016: Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste (Quartale) und dem Code WZ08-62 Dienstleistungen der Informationstechnologie) zugrunde zu legen. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorgenannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet.

(iii) Wenn der Auftraggeber nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vorhergehenden Vertragslaufzeit den Einzelvertrag zum Ablauf dessen vorhergehenden Vertragslaufzeit kündigt (Sonderkündigungsrecht), gilt die geänderte Vergütung bei automatischer Verlängerung des Cloud Service für den Verlängerungszeitraum als vereinbart. Hierauf weist Audit Butler in der Anpassungserklärung hin.

(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden mit fälligen Nutzungspreisen für mindestens zwei Monate der Leistungserbringung ist Audit Butler unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.

(8) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Der Cloud Service ist in folgenden Ländern erhältlich: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Österreich und der Schweiz. Der Cloud Service steht grundsätzlich in englischer und deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 6 Nutzungsbedingungen

(1) Nutzungsrechte des Kunden

Audit Butler gestattet dem Kunden, den Cloud Service zeitlich beschränkt, während der im Einzelvertrag bestimmten Laufzeit, bestimmungsgemäß entsprechend dieser AGB sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Onlinehilfe für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich, unübertragbar und nicht unterlizenzierbar. Die Nutzungsberechtigung ist auf die erworbenen Services und die hierfür jeweils konkret erworbene Anzahl von Usern bzw. den Nutzungsumfang (insbesondere Managed Software Assets) beschränkt.

Ein User bezeichnet eine natürliche Person, die vom Kunden als Nutzer des Cloud Services während der jeweiligen Laufzeit bestimmt wird. Eine Nutzung ist nur durch diese zugewiesene Person gestattet und setzt dessen Registrierung unter Verwendung von Benutzernamen und Passwort voraus. Eine Neuzuweisung der User-Lizenz ist bei Ausscheiden des Mitarbeiters oder sonstigen berechtigten Interessen des Kunden möglich, jedoch nicht häufiger als einmalig in vier Wochen.

Voraussetzung für die Nutzung ist die Aktivierung des Cloud Services durch Audit Butler. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung des Cloud Services ist unzulässig und vom Kunden im Fall der Übernutzung zu vergüten.

Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist unzulässig. Der Kunde darf den Cloud Service Dritten, die keine verbunden Unternehmen des Kunden sind, nicht ohne explizite schriftliche Erlaubnis von Audit Butler zugänglich machen.

Der Cloud Service darf unter den von Audit Butler freigegebenen Systemvoraussetzungen genutzt werden, die in der Leistungsbeschreibung näher erläutert sind.

Der Kunde ist nicht berechtigt, den Cloud Services oder Teile davon zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verändern, zu dekompilieren, zurückentwickeln oder zu disassemblieren, sofern und soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist. Benötigt der Kunde Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität des Cloud Services mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat er sich mit diesem Begehren schriftlich an Audit Butler zu richten. Audit Butler behält sich vor, die erforderlichen Informationen zu teilen oder zu verweigern. Der Kunde ist nicht berechtigt, Programmfehler selbst oder durch Dritte zu beseitigen. Ist der Kunde der Auffassung, dass der Cloud Service einen Fehler aufweist, hat er Audit Butler über diese per E-Mail oder anderweitig nachweisbar unter Beschreibung der aufgetretenen Symptome in Kenntnis zu setzen und Audit Butler dessen Beseitigung zu überlassen.

(2) Open Source und Drittsoftware

Soweit Open-Source-Software, andere freie Software oder proprietäre Drittsoftware in dem Cloud Service enthalten ist und der Kunde diese Software nutzt, gelten deren entsprechenden Lizenzbestimmungen insoweit vorrangig gegenüber den sonstigen Bestimmungen dieses § 6. Audit Butler stellt dem Kunden insoweit entsprechende Informationen über die Dokumentation oder anderweitig bereit.

(3) Dokumentation

Audit Butler stellt dem Kunden online eine Benutzerdokumentation zu dem Cloud Service für den eigenen Gebrauch online während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Das Kopieren, Vervielfältigen und/oder Zurverfügungstellen an Dritte ist unzulässig.

(4) Testzugang

Auf Anfrage und nach freiem Ermessen hat der Kunde die Möglichkeit einen Testzugang zum Cloud Service von Audit Butler zu erhalten. Dauer, Umfang, und eventuelle Kosten sind den jeweiligen Angaben zu entnehmen. Eine produktive Nutzung der Testzugänge durch den Kunden ist nicht erlaubt. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, seinen Testzugang einem Dritten zu überlassen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr, eine Mängelgewährleistung und Support sind ausgeschlossen.

§ 7 Sonstige Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist selbst für die vertragsgemäße Nutzung der von Audit Butler bereitgestellten Leistungen im Rahmen des Cloud Services, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner damit verarbeiteten Daten und die erzielten Ergebnisse verantwortlich. Dies schließt die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung der Daten des Kunden (z. B. in Deutschland gemäß HGB und GoBD) ein.

(2) Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich. Dies gilt auch nach etwaigen Updates seitens Audit Butler sowie im Fall von im Rahmen der Managed & Professional Services durch Audit Butler vorgenommen Einstellungen oder erbrachten Zusatzleistungen.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Von Audit Butler mitgeteilte Passwörter sind unverzüglich durch eigene, sichere Passwörter zu ersetzen und gegen Zugriff mittels angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen vor Unbefugten zu sichern. Der Kunde hat Audit Butler unverzüglich bei einem Verdacht, dass Dritte unbefugt Zugriff auf Zugangsdaten oder den Cloud Service erlangt haben könnten, zu informieren. Der Kunden ist verantwortlich, die vertragsgemäße Nutzung der beauftragten Leistungen durch sein Personal sicherzustellen und insbesondere eine Übernutzung zu verhindern. Mitarbeiter des Kunden sind entsprechend diesen Nutzungsbedingungen durch den Kunden zu verpflichten.

(4) Der Kunde trägt dafür Gewähr, dass die von ihm hochgeladenen oder sonst wie mit Audit Butler geteilten Informationen, Daten und Materialien keine Rechte Dritter oder geltenden Rechtsnormen verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der datenschutzrechtlich Betroffenen liegt beim Kunden. Der Kunde stellt Audit Butler von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Auffordern frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Vertragsende seine Daten, wie in der Dokumentation beschrieben, rechtzeitig und vollständig im verfügbaren Dateiformat herunterzuladen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software oder weitere Informationen zu erhalten. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Datenexport bestehen nicht.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach dem durch die Parteien im Einzelvertrag vereinbarten Vergütungsmodell. Die jeweiligen für die Vergütungsmodelle aufgeführten Laufzeiten sind in der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung geregelt.

(2) Wird der erste Abrechnungszeitraum („Erstlaufzeit“) auf eine Laufzeit weniger als 12 Monate geschlossen und wird dieser nicht zum Ende der Erstlaufzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt, so verlängert sich der Einzelvertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit“), soweit nicht eine der Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigt.

(3) Beträgt die Erstlaufzeit mindestens 12 Monate, so verlängert sich der Einzelvertrag automatisch um jeweils 12 Monate („Verlängerungslaufzeit“), soweit nicht eine der Parteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt.

(4) Mit den für das jeweilige Vergütungsmodell aufgeführten Fristen kann der Kunde auch einzelne User und Nutzungsvolumina gemäß der beauftragten Paketgröße zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für Audit Butler liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder die Urheberrechte von Audit Butler erheblich verletzt. Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs besteht für Audit Butler dann, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der dem monatlichen Nutzungspreis für zwei Monate entspricht. Sonstige Rechte der kündigenden Partei bleiben unberührt.

(6) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(7) Mit Beendigung des jeweiligen Einzelvertrages für den Cloud Service kann der Kunde die Leistungen nicht mehr nutzen, soweit nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung eine Karenzzeit festgelegt ist und die betroffenen Zugänge werden gesperrt.

§ 9 Haftung

Audit Butler haftet uneingeschränkt bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder des Fehlens von garantierten Eigenschaften im Umfang der Garantie sowie im Fall der Haftung aus dem Produkthaftungsgesetzes oder einer sonstigen gesetzlich zwingenden Haftung.

(2) Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, was Pflichten sind, auf deren Einhaltung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, haftet Audit Butler, gleich aus welchem Rechtsgrund beschränkt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden und der Höhe nach begrenzt auf die für die vereinbarte Vergütung im betreffenden Vertragsjahr.

(3) Audit Butler haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.

(4) Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Audit Butler.

§ 10 Gewährleistung

(1) Audit Butler haftet dafür, dass die Leistungen frei von Mängeln sind, die ihre Gebrauchstauglichkeit gemäß dem in der Leistungsbeschreibung und diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungsumfang mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Eine Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB, welche bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich unter ausführlicher Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu melden.

(3) Audit Butler wird vom Kunden ordnungsgemäß gerügte Mängel binnen angemessener Frist beseitigen. Audit Butler kann Mängel auch durch Änderung der Leistungen beseitigen, sofern sich hierdurch der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang nicht in Bezug auf für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen erheblichen Merkmalen negativ ändert. Der Kunde wird Audit Butler bei der Analyse und Beseitigung der Mängel im erforderlichen Umfang kostenfrei unterstützen.

(4) Im Fall der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen durch Dritte aufgrund der Nutzung des Cloud Services gegenüber dem Kunden, ist der Kunde verpflichtet, Audit Butler unverzüglich hierüber zu informieren. Der Kunde überlässt außerdem Audit Butler auf Wunsch und Kosten von Audit Butler die Rechtsverteidigung und erkennt keinesfalls eine Schutzrechtsverletzung des Cloud Services oder sonstiger Leistungen von Audit Butler ohne vorherige schriftliche Freigabe von Audit Butler an. Der Kunde unterstützt Audit Butler bei der Rechtsverteidigung in zumutbarem Umfang.

(5) Im Falle erheblicher Mängel des Cloud Services steht dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zu, die vereinbarte Vergütung angemessen, das heißt im Verhältnis des Werts der mangelfreien Leistung zum Wert der mangelbehafteten Leistung, zu reduzieren oder diese zu kündigen. Bei unerheblichen Mängeln der Leistungen ist Minderung oder Kündigung ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen. Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, kann Audit Butler den entstandenen Aufwand für die Fehlersuche und -analyse dem Kunden geltend machen.

(6) Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen Sachmängeln beträgt zwölf Monate.

§ 11 Datenschutz

(1) Bei der Anmeldung zu einem Cloud Services erhält Audit Butler personenbezogene Daten. Die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen der Datenschutzerklärung.

(2) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten wird Audit Butler nur solche Mitarbeiter einsetzen, die bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.

(3) Personenbezogene Daten des Kunden, die dieser in dem Cloud Service einstellt, wird Audit Butler im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO verarbeiten. Daher werden die Parteien eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (AVV) abschließen. Der Kunde bleibt verantwortliche Stelle nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und trägt Sorge für den Abschluss der AVV.

(4) Stellt der Kunde personenbezogene Daten von Dritten in den Cloud Service sein, so ist er gegenüber Audit Butler dafür verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zulässig ist.

(5) Soweit Audit Butler Subunternehmer mit der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Cloud Services beauftragt, ist Audit Butler dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch für die Subunternehmer gelten.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Jede Partei ist verpflichtet, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen („Vertrauliche Informationen“) der anderen Partei geheim zu halten, angemessen gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur zum Zweck der Vertragserfüllung zu nutzen. Vertraulich sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus der Natur der Sache ergibt.

(2) Soweit dies im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist, darf die empfangende Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei auch Personen, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zugänglich machen. Audit Butler ist außerdem berechtigt, vertrauliche Informationen ihren verbundenen Unternehmen und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Im Übrigen dürfen vertrauliche Informationen der anderen Partei Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der anderen Partei zugänglich gemacht werden, es sei denn, es besteht eine zwingende rechtliche Pflicht zur Offenlegung der vertraulichen Informationen. Im Falle der beabsichtigten Offenlegung gegenüber Gerichten oder Behörden ist die andere Partei rechtzeitig – soweit rechtlich zulässig – vorab zu informieren. Mitarbeiter, verbundene Unternehmen sowie Erfüllungsgehilfen müssen entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet werden, bevor denen vertrauliche Informationen der anderen Partei zugänglich gemacht werden.

(3) Der Vertraulichkeitspflicht unterliegen nicht solche Informationen der anderen Partei, die

a. die einer Partei vor Offenbarung durch die andere Partei bereits bekannt waren,

b. die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser § 12 öffentlich bekannt werden,

c. die unabhängig von diesem Rahmenvertrag und den Leistungsscheinen selbständig und ohne Verwendung von vertraulichen Informationen der anderen Partei von einer Partei entwickelt wurden oder

d. die einer Partei von einem Dritten offenbart wurden.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende jedes Einzelvertrages hinaus für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren.

§ 13 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht.  Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Audit Butler verrechnen. Ebenso darf der Kunde Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von Audit Butler anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden gegenüber Audit Butler geltend machen.

(4) Es gilt diejenige Fassung dieser AGB für den jeweiligen Einzelvertrag, die im Zeitpunkt des Einzelvertrages aktuell ist.

(5) Audit Butler kann Änderungen an diesen AGB und den BESONDEREN BEDINDUNGEN gegenüber Bestandskunden wie folgt vornehmen. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die von Audit Butler angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion. Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot von Audit Butler erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB oder der BESONDEREN BEDINDUNGEN
aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot von Audit Butler nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Audit Butler wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Vergütung für Hauptleistungen betreffen oder bei Änderungen der Vergütung, die auf eine über die vereinbarte Gebühr für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Kunden gerichtet sind oder bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen oder  bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von Audit Butler verschieben würden. In diesen Fällen wird Audit Butler die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

Macht Audit Butler von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Audit Butler den Kunden im Änderungsangebot besonders hinweisen.

(5) Soweit diese Nutzungsbedingungen keine besondere Form vorsehen, können sämtliche Erklärungen der Parteien auch mittels E-Mail abgegeben werden.

(6) Die Bedingungen des Einzelvertrages haben Vorrang gegenüber diesen AGB. Audit Butler gibt grundsätzlich keine Garantien, soweit nicht eine separate Garantie ausdrücklich und als solche bezeichnet von einem Vertreter von Audit Butler schriftlich erklärt wird.

(7) Audit Butler ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Dies berührt nicht die Verpflichtungen von Audit Butler gegenüber dem Kunden, einschließlich der Verpflichtung zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen (auch durch die Erfüllungsgehilfen).

(8) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Audit Butler nicht berechtigt, den Cloud Service als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen oder von Dritten ausüben zu lassen. Audit Butler ist berechtigt, die Einzelverträge unter diesen Nutzungsbedingungen auf ein anderes Unternehmen der Audit Butler-Gruppe innerhalb der Schweiz zu übertragen.

(9) Der Kunde darf auf den Cloud Service nicht zuzugreifen, diese nutzen oder einen Benutzer einen Zugang ermöglichen, wenn hierdurch gegen US-, EU, UK- oder schweizerischen Exportbeschränkungen oder gegen entsprechende Sanktionsgesetze verstoßen wird, wie insbesondere im Fall von Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und das Gebiet Krim/ Sewastopol. Eine solche Nutzung und / oder ein solcher Zugriff ist von Audit Butler nicht gestattet und stellt einen wesentlichen Vertragsverstoß dar.

(10) Diese AGB und die darin in Bezug genommenen Einzelverträge, Leistungsbeschreibungen, AV-Vereinbarung, Dokumentation und sonstige Dokumente regeln abschließend die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Leistungen. AGB des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn auf diese in Dokumenten des Kunden Bezug genommen wird. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen. Dasselbe gilt im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

(11) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(12) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR AUDIT BUTLER MANAGED & PROFESSIONAL SERVICES

Stand: 01.02.2024

 

Für die Nutzung der Audit Butler Managed & Professional Services (nachfolgend: „Services“) gelten folgende Besondere Bedingungen für Services („BBS“) ergänzend zu den ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Audit Butler in ihrer jeweils anwendbaren Fassung.

§ 1 Gegenstand

(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Audit Butler Managed & Professional Services (nachfolgend: „Services“), die zusätzlich zum Cloud Service und in Abhängigkeit hiervon in Anspruch genommen werden können.

(2) AuditButler AG, Untermüli 7, 6300 Zug, Schweiz (im Folgenden: „wir“ oder „Audit Butler“) betreibt unter der Webseite https://www.audit-butler.com einen Online-Shop für Audit Butler Cloud Service und Audit Butler Managed & Professional Services.

(3) Die vorliegenden BBS gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Kunde kann Audit Butler beispielsweise und nicht abschließend mit Dienstleistungen der folgenden Art beauftragen:

• Customizing
• Data Maintenance as a Service (DMAsS)
• Onboarding Training
• Onboarding Data Entry
• Beratungsdienstleistung
• Sonstige Dienstleistungen

Weitere Leistungen werden individualvertraglich auf Grundlage dieser BBS vereinbart.

(2) Die Leistungen in (1) setzen jeweils voraus, dass der Kunde mindestens einen User für den Cloud Service im Vorwege beauftragt hat und hierfür einen noch aktiven Einzelvertrag unterhält.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Leistungen von Audit Butler erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. Audit Butler übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis oder Erfolg. Die Leistungen sind folglich ausschließlich als Dienstleistungen zu verstehen.

(2) Im Rahmen von DMAsS ist Audit Butler für das pflichtgemäße Einpflegen der übergebenen Vertragsdaten verantwortlich, prüft diese jedoch weder auf Richtigkeit noch Vollständigkeit. Ebenso wenig werden Inkonsistenzen zwischen verschiedenen Bestellungen / Verträgen geprüft oder aufgelöst.

(3) Audit Butler wird die Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und dem Stand der Technik erbringen. Die weiteren Einzelheiten folgen aus der Einzelvereinbarung.

(4) Soweit Audit Butler Leistungen in den Räumen des Kunden erbringt, ist allein Audit Butler gegenüber deren eigenen Mitarbeitern weisungsberechtigt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenlos für Audit Butler erbracht werden.

(2) Der Kunde gewährt den Mitarbeitern von Audit Butler bei deren Arbeiten Zugang zu den hierfür erforderlichen Informationen und Dokumenten.

(3) Daten, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde Audit Butler alle aus der Benutzung dieser Daten entstehenden Schäden und stellt Audit Butler von allen Ansprüchen Dritter frei.

(4) Der Kunde darf personenbezogene und ggf. vertrauliche Daten ausschließlich verschlüsselt oder auf andere geeignete Art und Weise angemessen gesichert an Audit Butler zur Verfügung stellen. Andernfalls ist Audit Butler berechtigt die Annahme zu verweigern. In jedem Falle erfolgt eine unverschlüsselte oder sonst wie nicht angemessen gesicherte Übersendung solcher Daten durch den Kunden an Audit Butler auf ausschließliche Verantwortung des Kunden.

(5) Erbringt der Kunde eine erforderliche Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwendungen) vom Kunden zu tragen. Etwaig vereinbarte Fristen zur Leistungserbringung sind in diesem Fall entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.

§ 5 Nutzungs- und Urheberrechte

(1) Sollten die von Audit Butler erbrachten Leistungen, rechtlich, insbesondere urheberrechtlich geschützt sein, erhält der Kunde an diesen Leistungen mit deren vollständiger Bezahlung ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene, interne Zwecke. Sämtliche sonstigen Rechte verbleiben bei Audit Butler.

(2) Audit Butler behält sich einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Zuvor sind die Rechte stets nur vorläufig und durch Audit Butler frei widerruflich eingeräumt.

(3) § 6 AGB findet keine Anwendung.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Im Übrigen gelten nachrangig die Maßgaben der AGB sowie nachrangig – soweit Regelungslücken bestehen – die gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).